Erstausstattungsgeld (nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II)

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Erstausstattungsgeld (nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II)

Beitragvon TrabiMurat » Do 16.11.2017 15:36

Hallo :)

wer im Leistungsbezug von Berufsausbildungsbeihilfe und ergänzende Leistungen nach § 27 SGB II (Leistungen für Auszubildende u.a. Bedarfe für Unterkunft und Heizung) ist, hat einen Anspruch auf § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II (Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten). Der Gesetzgeber hat seit dem 01.08.2016 das Sozialgesetz dementsprechend angepasst, dass Auszubildende ebenfalls einen Anspruch auf Erstausstattungsgeld nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II haben.

§ 34b  (neu)
Erstattung bei
Doppelleistung
Einführung eines Erstattungsanspruchs gegen Leistungsberechtigte bei
Doppelleistung verschiedener Sozialleistungsträger, wenn das Jobcenter keinen
Erstattungsanspruch beim anderen Träger angemeldet hat.
(Aber: Leistungsberechtigte haben keinen Erstattungsanspruch gegen Jobcenter,
wenn beispielsweise die Familienkasse Kindergeld zurückfordert, das vom
Jobcenter bereits als Einkommen angerechnet wurde

Die fehlenden Ausstattungsgüter werden bis zur Übernahmegrenze übernommen: siehe auch:
http://harald-thome.de/fa/harald-thome/ ... --2010.pdf
TrabiMurat
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